
{"id":199,"date":"2020-05-20T19:50:29","date_gmt":"2020-05-20T17:50:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.imtex-online.com\/mediathek\/?page_id=199"},"modified":"2020-07-26T21:06:40","modified_gmt":"2020-07-26T19:06:40","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.imtex-online.com\/mediathek\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">GERMAN VERSION <\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"> Please find below the English version. <br><br><br><br><br><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n<p><strong><br><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>1.1. Die \u201eIMTEX ONLINE MEDIATHEK\u201c (nachfolgend \u201eIMTEX ONLINE MEDIATHEK\u201c) ist ein Angebot von Kerstin Wartberg,&nbsp;Tulpentra\u00dfe 19,&nbsp;59909&nbsp;Bestwig<\/p>\n\n\n\n<p>1.2. F\u00fcr die Registrierung des Kunden bei der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK sowie f\u00fcr jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK \u00fcber den Abruf von Inhalten des Downloaddienstes (nachfolgend jeweils \u201eNutzungsvertrag\u201c) gelten die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c). Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde sie gegen\u00fcber der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK kommuniziert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Zustandekommen von Rahmenvertrag und Nutzungsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1. Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des Downloaddienstes ist eine Registrierung bei der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK unter Angabe von Vorname, Name, vollst\u00e4ndiger Anschrift und E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt mit der Best\u00e4tigung des dem Kunden an die angegebene Email-Adresse zugesandten Aktivierungslinks und anschlie\u00dfender Bezahlung zustande.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Leistungsumfang<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK dem Kunden den Inhalt als Download bereit. Unter &#8222;Download&#8220; ist die (Zwischen-) Speicherung zur sp\u00e4teren oder zeitgleich mit der \u00dcbertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer oder einem anderen Endger\u00e4t des Kunden zu verstehen. F\u00fcr den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.\u00e4. hat der Kunde keine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK, soweit sie den Datenverlust nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2. Die von der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte sind rechtlich gesch\u00fctzt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich das nicht-ausschlie\u00dfliche, entgeltliche oder unentgeltliche, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht einger\u00e4umt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen zur Vorf\u00fchrung im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich f\u00fcr nicht-gewerbliche Zwecke unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3. Der Kunde erh\u00e4lt keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu ver\u00e4ndern, au\u00dferhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, Inhalte auf physische Tr\u00e4ger zu kopieren (zu &#8222;brennen&#8220;) und\/oder auf tragbare Abspielger\u00e4te zu kopieren oder zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK beh\u00e4lt sich vor, das Portfolio, die jeweilige Preis-und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu \u00e4ndern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltsbestandes), wenn dies durch triftige Gr\u00fcnde erforderlich wird, der Kunde durch die \u00c4nderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die \u00c4nderung f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Als triftige Gr\u00fcnde gelten z.B. Leistungs\u00e4nderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK den Kunden hier\u00fcber informieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1. Die Inanspruchnahme des Downloaddienstes setzt eine Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Anbieter voraus. Es werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens 1 Mbits\/s) und ein Flatrate-Tarif ausdr\u00fccklich empfohlen. Je nach benutzter Internet-Verbindung k\u00f6nnen abh\u00e4ngig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung des Downloaddienstes erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich \u00fcber ggf. entstehende Mehrkosten zu informieren und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sein Endger\u00e4t die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten (z.B. Softwareversion, Downloadmanager), erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2. Der Kunde beantwortet die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) abgefragten Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und ist f\u00fcr die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. \u00c4nderungen dieser Daten sind unverz\u00fcglich durch den Kunden selbst online unter &#8222;Mein Account&#8220; vorzunehmen. F\u00fcr die pers\u00f6nliche Darstellung unter \u201eMein Profil\u201c ist der Kunde selbst verantwortlich. Bei Missbrauch kann sein Abonnement mit sofortiger Wirkung beendet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3. Kennw\u00f6rter\/Passw\u00f6rter d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte gesch\u00fctzt aufzubewahren. Der Kunde wird sie nach erstmaliger Zurverf\u00fcgungstellung und sodann in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00e4ndern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort\/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort\/Passwort unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern. In digitalen Medien d\u00fcrfen Kennw\u00f6rter\/Passw\u00f6rter nur in verschl\u00fcsselter Form gespeichert werden. Verboten ist die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Vermietung der Leistungen der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK an Dritte.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4. Der Kunde darf den Downloaddienst nicht missbr\u00e4uchlich nutzen; insbesondere darf er<\/p>\n\n\n\n<p>a)&nbsp; den abgerufenen Inhalt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vorf\u00fchrungen im nicht \u00f6ffentlichen Bereich f\u00fcr nichtgewerbliche Zwecke nutzen.<br><br><\/p>\n\n\n\n<p>b)&nbsp; den abgerufenen Inhalt nicht \u00f6ffentlich vorf\u00fchren, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen, au\u00dferhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 permanent und\/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielf\u00e4ltigen, verbreiten, vertreiben, \u00f6ffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterst\u00fctzen oder ihn sonst au\u00dferhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>c)&nbsp;&nbsp; den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der einger\u00e4umten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n<p>d)&nbsp; Urheber- und Schutzrechtsvermerke f\u00fcr den Inhalt nicht entfernen oder ver\u00e4ndern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK beh\u00e4lt sich eine straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsf\u00e4llen ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5. Der Kunde haftet gegen\u00fcber der IMTEX ONLINE MEDIATHEK f\u00fcr Sch\u00e4den, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verst\u00f6\u00dfe des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 4 ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die&nbsp;&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK von hierdurch entstehenden Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6. Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begr\u00fcndeten erheblichen Verdachtsmomenten f\u00fcr eine erhebliche Pflichtverletzung ist die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verf\u00fcgbarkeit der Funktionalit\u00e4t, auf die sich die Verletzung bezieht, zur\u00fcckzuhalten, indem sie sie f\u00fcr den Kunden sperrt. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK&nbsp; wird die Leistung unverz\u00fcglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegr\u00fcndet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grunde (Ziffer 10 dieser AGB) bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt f\u00fcr einen kostenpflichtigen Dienst nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort f\u00e4llig, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.<br><br><\/p>\n\n\n\n<p>5.2. Die Zahlung der Entgelte kann ausschlie\u00dflich durch von der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK zugelassene Zahlungsmittel erfolgen.<br><br><\/p>\n\n\n\n<p>5.3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegen\u00fcber der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages, bleibt unber\u00fchrt.<br><br><\/p>\n\n\n\n<p>5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gem\u00e4\u00df Ziffer 4.6 bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges fort.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch f\u00fcr Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Abrufe des Inhalts \u00fcber den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passw\u00f6rter des Kunden genutzt haben, sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. Technischer Betrieb<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK&nbsp; gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit des Downloaddienstes von 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die IMTEX ONLINE MEDIATHEK aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK nicht zu vertreten hat, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang \u00fcber das Internet nicht zu erreichen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK kann den Zugang und die Erreichbarkeit nach Ziffer 6.1 beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilit\u00e4t der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Laufzeit und Beendigung der Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>7.1. Der Nutzungsvertrag \u00fcber ein Abonnement hat die Laufzeit von 6  Monaten und wird bei nicht erfolgter K\u00fcndigunt automatisch um 6 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2. Beiden Parteien bleibt das K\u00fcndigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>7.3 Die K\u00fcndigung kann folgenderma\u00dfen erfolgen:<br>&#8211; im Mitgliederbereich unter dem Punkt &#8222;my subscription&#8220; durch das klicken des Buttons &#8222;cancel&#8220;<br><br>&#8211; per eMail durch das Versenden einer bitte um K\u00fcndigung. Die Bearbeitungszeiten sind:  Werktags von 10:00 bis 15:00 (deutsche Zeit)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Vervielf\u00e4ltigung (Anti-Piraterie)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die in der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK&nbsp; erh\u00e4ltlichen Inhalte sind rechtlich gesch\u00fctzt, insbesondere durch Urheber-und Leistungsschutzrechte. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK ist verpflichtet, zur Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Vervielf\u00e4ltigung (Piraterie) mit den K\u00fcnstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.1. Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.<\/p>\n\n\n\n<p>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK, Telefon&nbsp;02241\/289 46,&nbsp;E-Mail&nbsp;info@imtex-online.com)&nbsp;mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.2. Folgen des Widerrufs<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><br>10.3. Vorzeitiges Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag \u00fcber die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdr\u00fccklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausf\u00fchrung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon best\u00e4tigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausf\u00fchrung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>11. \u00c4nderung der AGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber \u00c4nderungen dieser AGB und\/oder des Leistungsumfangs wird die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit \u00c4nderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur \u00c4nderung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als erteilt, sofern er der \u00c4nderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die jeweiligen \u00c4nderungen ausdr\u00fccklich unter Zusendung der ge\u00e4nderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen beh\u00e4lt sich die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK &nbsp;\u00c4nderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene \u00c4quivalenzst\u00f6rungen auszugleichen oder Regelungsl\u00fccken zu f\u00fcllen oder der Umsetzung von Gesetzes\u00e4nderungen, \u00c4nderungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung oder ge\u00e4nderter Marktgegebenheiten dienen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>12. Onlineschlichtungsverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei Beschwerden \u00fcber die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK kann sich der Kunde jederzeit an die Europ\u00e4ische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden:&nbsp;<a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>13. Alternative Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Verbraucherstreitbeilegungsgeset<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir weisen den Kunden darauf hin, dass die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><br><br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>14. Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>14.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das f\u00fcr die Rechtsbeziehungen inl\u00e4ndischer Parteien ma\u00dfgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat und in dem die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder auf das die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK seine T\u00e4tigkeit ausrichtet, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>14.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>14.3. Die Details zur Bestellung des Kunden werden von der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK gespeichert und sind zudem in der von der&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK versendeten Best\u00e4tigungs-E-Mail enthalten, die vom Kunden bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht dem Kunden jederzeit unter&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.intex.info\/\" target=\"_blank\">www.imtex-online.com<\/a>&nbsp;zum Abruf zur Verf\u00fcgung. Eine Bestellung auf dieser Webseite kann nur in englischer Sprache vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber \u00c4nderungen dieser AGB und\/oder des Leistungsumfangs wird die IMTEX ONLINE MEDIATHEK den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit \u00c4nderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur \u00c4nderung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als erteilt, sofern er der \u00c4nderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die jeweiligen \u00c4nderungen ausdr\u00fccklich unter Zusendung der ge\u00e4nderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen beh\u00e4lt sich die&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIATHEK \u00c4nderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene \u00c4quivalenzst\u00f6rungen auszugleichen oder Regelungsl\u00fccken zu f\u00fcllen oder der Umsetzung von Gesetzes\u00e4nderungen, \u00c4nderungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung oder ge\u00e4nderter Marktgegebenheiten dienen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die deutsche Version dieser AGB stellt den rechtlich allein ma\u00dfgeblichen Text dar. Die englische Version ist lediglich als Verst\u00e4ndnishilfe f\u00fcr fremdsprachige Teilnehmer gedacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gerichtsstand ist Meschede.<\/p>\n\n\n\n<p>15. Oktober 2017<\/p>\n\n\n<p><!--EndFragment--><\/p>\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-huge-font-size\"><br><br><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>General Terms and Conditions<\/strong><br><\/h2>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>(Die deutsche Version befindet sich <\/strong> oben.)<\/h4>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">ONLINE MEDIA LIBRARY<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>1. Object and Scope of Application<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>1.1.&nbsp;The&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY&nbsp;<em><\/em>(here in after&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY) is provided by Kerstin Wartberg,&nbsp;Tulpenstra\u00dfe 19,&nbsp;59909 Bestwig.<\/p>\n\n\n\n<p>1.2. These General Terms and Conditions apply to the Customer\u2019s registration at the&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY as well as to any agreement between the Customer and the&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY concerning access to the contents of the download service (hereinafter \u201cLicense Agreement\u201d). Any deviating Customer terms of business shall not be valid. They shall not apply even if communicated to the&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY by the Customer.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Implementation of Outline Agreement and License Agreement<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1. Prior registration with the&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY is required for using the download service, stating first name, name, complete postal address, and e-mail address. The Agreement comes into effect upon confirmation of the activation link sent to the Customer\u2019s e-mail address, and upon subsequent payment.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Scope of Service<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1. On conclusion of the License Agreement,&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall provide the contents for download by the Customer. \u201cDownload\u201d means (temporary) storage for later or simultaneous use on the Customer\u2019s computer or other terminal. In the event of data loss after completion of the download process or similar, the Customer shall not be entitled to any claims against&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY, insofar as the latter is not responsible for such loss.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2. The contents provided to the Customer by&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY are protected by law, i.e. by copyright and ancillary copyright regulations in particular. On conclusion of the License Agreement the Customer shall be granted merely the non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right of use, in return for payment or free of charge, permitting him within the agreed limits to use the contents for presentation in the non-public field and for non-commercial purposes, subject to the other provisions governing the contractual relationship. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>3.3. The Customer is granted no further rights of use. In particular, he is not entitled to edit or change the contents in any manner; to make copies of the contents except as permitted by no. 3.2; to make available any contents to third parties or to the public; to copy (\u201cburn\u201d) the contents onto physical media; and\/or to copy or transfer them to portable audio devices.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>3.4.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to alter its portfolio; the respective price and service specifications; and the realization of technical download (e.g. by updating the contents) whenever required on reasonable grounds, provided the Customer will not thereby be placed in a less favorable position, and provided such changes would be reasonable for the Customer to accept.&nbsp;&nbsp;For example, alterations in services by licensors or&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY contracting parties, and adaptation of services to technical innovation shall be considered to be reasonable grounds. As far as changes to the technical realization should have an impact on the Customer\u2019s system requirements,&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer accordingly.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Special Duties and Obligations of the Customer<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1. For using the download service, the Customer requires an internet connection via an optional provider. A broadband connection (1 Mbits\/s min.) and flat-rate service are explicitly recommended. Depending upon the internet connection, i.e. according to provider and rates chosen and, with time or volume-based rates in particular, substantial additional costs may be incurred when using the download service. These costs have to be borne by the Customer. The Customer shall be obliged to obtain information on any additional costs, and ensure that his terminal complies with the respective technical system requirements, especially for downloading of contents (e.g. software version, download manager).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>4.2. To register (no. 2.1), the Customer shall answer the questions truthfully; he is responsible for the correct entry of his data. Any changes to these data shall be made on-line by the Customer himself without delay under \u201cMy Account\u201d. The Customer is responsible for his personal description under \u201cMy Profile\u201d. In the event of misuse, his subscription may be terminated with immediate effect.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3. Passwords shall not be disclosed to third parties; they must be<strong>&nbsp;<\/strong>protected against third-party access. The Customer shall change them after initial provision, and subsequently at regular intervals. If there is any reason to believe that unauthorized persons have gained access to the password, the Customer has to change the password without delay. On digital media, passwords shall be stored in an encrypted form only. Commercial resale or leasing of IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY services to third parties is prohibited.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4. The Customer shall not make improper use of the down-load service; in particular, he shall<\/p>\n\n\n\n<p>a) Use the downloaded contents exclusively for demonstrations in the non-public field and for non-commercial purposes;<\/p>\n\n\n\n<p>b) Not use the downloaded contents for public demonstration; not make it available to the public; not, outside the limitations of no. 3.2, permanently and\/or locally store, transmit, edit, copy, distribute, sell, publicly reproduce, or advertise them; nor support any such action, or otherwise use it in any manner except for the agreed purpose;<\/p>\n\n\n\n<p>c) Use the downloaded contents in compliance with national and international copyright within the limits of granted user rights only; he shall not reproduce the contents;<\/p>\n\n\n\n<p>d) Not remove or change any copy and trademark right notices concerning the contents. The Customer shall protect the contents from being used by unauthorized third parties, and from any other misuse.<\/p>\n\n\n\n<p>IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY explicitly reserves the right to criminal and civil prosecution of any cases of misuse.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 The Customer shall be responsible to&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY for any damage, costs and expenses arising from violation of the Customer\u2019s duties as defined by the Agreement between&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY and the Customer, no. 4 in particular, thus protecting&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY from third-party claims.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6 In the event of a gross breach of duty on the side of the Customer, and if there are serious grounds to suspect the same,&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall be entitled to withhold the service or the availability of the functionality affected by such breach, by blocking it for the Customer.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall resume the service without delay if the grounds for suspicion&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;should prove to be without foundation and if there is no substantial breach of duty on the side of the Customer.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall ensure that the Customer will be able to use the agreed service according to the License Agreement. This shall be without prejudice to the right of&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY to terminate the Agreement on important grounds (no. 10 of these General Terms and Conditions).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Terms of Payment<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1. The Customer agrees to pay the user charge for a fee-based service according to the following regulations. Unless otherwise agreed below, the user charge becomes due immediately on provision of the service.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2. Payment shall be made only by the method authorized by&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3. The Customer has a set-off right only as far as his counterclaim against&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY has been established by law, and is undisputed or acknowledged. This is without prejudice to the right of retention, and to the plea of non-fulfilment of the Agreement in particular.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4. In the event of default, the legal regulations shall apply. Should the service be blocked as a result of a substantial breach of duty according to no. 4.6, the obligation to pay and the enforcement of further claims as a result of default shall remain in force.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5. The Customer is obliged also to pay user charges incurred by third parties downloading \u2013 either authorized or unauthorized \u2013 the contents via the Customer\u2019s connection or using the Customer\u2019s passwords, insofar as the Customer is responsible for this usage.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. Technical Operation &nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY guarantees a 90% average annual availability of the download service, with the exception of those times when \u2013 because of technical or other problems for which&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY cannot be held responsible, and as a result of maintenance work of a reasonable volume \u2013&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY cannot be accessed via the internet.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY is entitled to limit access and availability according to no. 6.1 if required for reasons of network security; to maintain network integrity; and, in&nbsp;particular,&nbsp;to prevent severe disruptions of the network, to the software or stored data; for interoperability of services or by data protection regulations.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Term and Termination of Agreements<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>7.1. The Licence Agreement for a subscription shall be valid for 6 month and will be automatically extended.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2. Both parties reserve the right to terminate the Agreement for compelling reasons.<\/p>\n\n\n\n<p>7.3 How to cancel:<br>&#8211; Member area: by clicking the button &#8222;cancel&#8220;<br>&#8211; by email: by sending a request for cancellation. The processing times are: working days from 10:00h to 15:00h (German time)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. Collaboration to Combat Unauthorized Copying (Anti-Piracy)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>The contents available at the&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY are protected by law, especially by copyright and ancillary copyright.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY is obliged to cooperate with the artists and other right holders to combat unauthorized copying (anti-piracy).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. Right of Revocation<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>When ordering a paid subscription you have the following right of revocation:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.1. Right of Revocation<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>You have the right to revoke this Agreement within 14 days from the day of conclusion of the Agreement, without stating reasons.<\/p>\n\n\n\n<p>To exercise your right of revocation, you have to inform us (IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY, Telephone 02241\/289 46, e-mail&nbsp;<a href=\"mailto:info@imtex-online.com\">info@imtex-online.com<\/a>) of your decision to revoke this Agreement, making a clear statement (i.e. in a letter sent by post, telefax or e-mail).<\/p>\n\n\n\n<p>To comply with the revocation term, it is sufficient to dispatch the message before expiry of the revocation period.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10. 2. Consequences of Revocation<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Should you revoke this Agreement, we shall have to refund without delay and within 14 days from the date of receipt of your revocation message any payments received from you, including delivery charges (except any additional costs for alternative delivery methods chosen by you instead of our economical standard method). Unless otherwise expressly agreed with you, reimbursement shall be made by the method of payment used by you for the original transaction; under no circumstances will you be charged any fees for the reimbursement.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.3. Premature Expiry of the Right of Revocation<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Your right of revocation shall lapse prematurely for an Agreement on the delivery of digital contents not stored on a physical data carrier, if you have expressly agreed that we shall start the execution of the Agreement before the end of the revocation period, and when you have confirmed to have been informed that you will thereby lose your right of revocation.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>END OF REVOCATION INSTRUCTION<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>11. Amendments to these Terms and Conditions<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer in writing or per e-mail about any changes to these General Terms and Conditions and\/or to the scope of service. Unless the amendments relate to essential provisions of the Agreement, the consent of the Customer to such amendments shall be deemed to have been granted, if he does not object in writing within six weeks after receipt of the relevant notification.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY undertakes to explicitly draw the Customer\u2019s attention to the respective changes as well as to the consequences of failure of objection, when mailing the amended General Terms and Conditions together with the Amendment Notice.<\/p>\n\n\n\n<p>Furthermore,&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to amend these General Terms and Conditions as required to compensate any shifts in balance arising after conclusion of the Outline Agreement; or to fill any loopholes; or for implementing changes in legislation, in supreme court jurisdiction, or market conditions.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>12. Online Arbitration Procedure<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In the event of complaints about&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY the Customer may at any time contact the European platform for the online-settlement of disputes about consumer affairs:&nbsp;<a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>13. Alternative Dispute Resolution according to Consumer Dispute Settlement Law<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>We advise the Customer that&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY is neither prepared nor obliged to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.<\/p>\n\n\n\n<p>14.1. All legal relations between&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY and the Customer shall be governed exclusively by the law of the Federal German Republic applicable to legal relations between domestic parties, excluding UN sales law. Mandatory provisions of the country where the Customer has his habitual residence, and where&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY pursues or focusses its activities, shall be unaffected thereby.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>14. Miscellaneous<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>14.2. Should one or more provisions of these General Terms and Conditions be wholly or partly void, the validity of the remaining provisions shall not be affected.<\/p>\n\n\n\n<p>14.3. Details of the Customer\u2019s order shall be stored by IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY. They will be contained also in the confirmation e-mail sent by&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY and may be printed out by the Customer, if required. A current version of these General Terms and Conditions shall be readily available to the Customer for download at&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.intex.info\/\" target=\"_blank\">www.imtex-online.com<\/a>&nbsp;. On this website, orders may be placed in English only.<\/p>\n\n\n\n<p>IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer in writing or by e-mail about any changes to these General Terms and Conditions and\/or to the scope of service.&nbsp;Unless the amendments relate to essential provisions of the Agreement, the consent of the Customer to such amendments shall be deemed to have been granted, if he does not object in writing within six weeks after receipt of the relevant notification.&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY undertakes to explicitly draw the Customer\u2019s attention to the respective changes as well as to the consequences of failure of objection, when mailing the amended General Terms and Conditions together with the Amendment Notice.<\/p>\n\n\n\n<p>Furthermore,&nbsp;IMTEX&nbsp;ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to amend these General Terms and Conditions as required to compensate any shifts in balance arising after conclusion of the&nbsp;Outline Agreement; or to fill any loopholes; or for implementing changes in legislation, in&nbsp;&nbsp;supreme court jurisdiction, or market conditions.<\/p>\n\n\n\n<p>The original German version of these General Terms and Conditions is legally binding. This English translation is for information only.<\/p>\n\n\n\n<p>Place of Jurisdiction is Meschede.<\/p>\n\n\n\n<p>15<sup>th<\/sup>&nbsp;October 2017<br><br><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>GERMAN VERSION Please find below the English version. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK 1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich 1.1. Die \u201eIMTEX ONLINE MEDIATHEK\u201c (nachfolgend \u201eIMTEX ONLINE MEDIATHEK\u201c) ist ein Angebot von Kerstin Wartberg,&nbsp;Tulpentra\u00dfe 19,&nbsp;59909&nbsp;Bestwig 1.2. 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